Weitere Volksbegehren zur Untersützung

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zu den Volksbegehren

wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 20. bis 27. Juni 2022 unterschrieben werden.


Zu den Volksbegehren

wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 19. bis 26. September 2022, unterschrieben werden.


Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

        Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren 

        Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.


        Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.400
        Zahl der Eintragungen: 227.229
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 307.629
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

        Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 24.602
        Zahl der Eintragungen: 61.615
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 86.217
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

        Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 134.820
        Zahl der Eintragungen: 112.058
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.878
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

        Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 98.576
        Zahl der Eintragungen: 70.405
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.981
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

        Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 162.925
        Zahl der Eintragungen: 83.551
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.476
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

        Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 20.632
        Zahl der Eintragungen: 117.499
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 138.131
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

        Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“:

        Zahl der Unterstützungserklärungen: 274.940
        Zahl der Eintragungen: 151.998
        Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 426.938
        Präsentationsgrafiken (2 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke) 




        Information zum NÖ Landesbürgerevidenzengesetz


        Landesbürgerevidenzengesetz


        Stellungnahme zur Novelle 2017 des NÖ Landesbürgerevidenzengesetz

        Auf Grund vieler Anfragen aus der Bevölkerung an die Gemeinden finden Sie hier einige klärende Ausführungen zu dieser Thematik.


        Welche wesentlichen Änderungen treffen die BürgerInnen?

        • Eintragung in die Wählerevidenzen ab dem 14. Lebensjahr (muss vor dem 1. Jänner des Eintragungsjahres vollendet sein).
        • Mitwirkungspflicht bei der Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes durch den Bürger / die Bürgerin, wenn kein Hauptwohnsitz in NÖ vorliegt.
        • Ab dem 1. Juli 2017 sind bei Neuanmeldungen Wählerevidenzblätter auszufüllen, wenn kein Hauptwohnsitz in der Gemeinde vorliegt.

        Welche Konsequenzen haben diese Neuerungen?

        Das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes ist die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht bei Landtags- und/oder Gemeinderatswahlen bzw. für die Eintragung in die Wählerevidenz. Ab 01. Juli 2017 müssen nun Personen bei der Anmeldung eines Zweitwohnsitzes an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes mitwirken und ein Wählerevidenzblatt ausfüllen. Die Behörde hat auf Grund dieser Daten und allfälliger weiterer Erhebungen festzustellen, ob ein ordentlicher Wohnsitz für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorliegt oder nicht.

        Was ist ein ordentlicher Wohnsitz?

        Gemäß §24 Abs. 2 der NÖ Landtagswahlordnung (LWO) ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Absicht dahingehen muss, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, dass der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist. Gemäß §24 Abs. 3 der NÖ LWO gilt ein ordentlicher Wohnsitz insbesondere dann „als nicht begründet“, wenn der Aufenthalt

        • bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient,
        • lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder
        • aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist.

        Nur vorübergehend ist der Aufenthalt somit zu Erholungszwecken, zur Wiederherstellung der Gesundheit, zu Urlaubszwecken, zu kurzfristigen Arbeitsaufenthalten (Monteure, Saisoniers), zu Verwandtenbesuchen, zu Ferialpraxisaufenthalten, zu kurzfristigen Schulungsaufenthalten od. ähnlichem. Eine bloß vorübergehende Verdichtung von Lebensbeziehungen reicht somit zur Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes nicht aus.

        Welche Kriterien sind für die Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz im wahlrechtlichen Sinne vorliegt, relevant?

        • Wirtschaftlich: Haus- und Wohnungseigentum bzw. eine Mietwohnung, das bzw. die von der Person laufend genutzt wird; Standort des eigenen Firmenbetriebes (Unternehmensführung); landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften; somit alle Punkte welche die Person wirtschaftlich an diese Gemeinde binden. Achtung: Es reicht nicht aus, wenn die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur auf Eigentum oder Besitz an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt werden kann.
        • Beruflich: Ort des Firmensitzes oder Tätigkeitsortes der Firma bzw. des Betriebes, wo die Person arbeitet; längerfristige Arbeit in dieser Gemeinde; Pflegetätigkeit für Personen in dieser Gemeinde; alle beruflichen Tätigkeiten in dieser Gemeinde, welche regelmäßig und wiederkehrend ausgeübt werden. 
                                      
        • Gesellschaftlich: Sämtliche familiären Anknüpfungspunkte und der Aufenthalt der Familienmitglieder (Eltern, Partner, Geschwister usw.); Schul- und Kindergartenbesuche der Kinder; Mitgliedschaft oder Teilnahme in einem Verein.

        Wie wird die Beurteilung vorgenommen?

        Am Wohnsitz muss nicht der Schwerpunkt sämtlicher 3 Kriterien bestehen, sondern bei einer Gesamtbetrachtung muss sich ergeben, dass der Mensch dort einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat. Dabei ist es möglich, dass er zum Beispiel am fraglichen Wohnsitz wenige oder gar keine beruflichen Lebensbeziehungen hat, dafür andere Beziehungen stärker ausgeprägt sind.

        ! Jedenfalls muss am ordentlichen Wohnsitz für den Aufenthalt eine Unterkunft mit einer Wohn-und Schlafmöglichkeit bestehen !

        Damit ergibt sich für die Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes folgendes Prüfungsmuster:

        • Es liegt im Ort des beabsichtigten Wohnsitzes eine Wohnung (Unterkunft) zur Nutzung vor.
        • Es gibt bereits einen faktischen Aufenthalt in der Wohnung.
        • Der Aufenthalt ist auf Dauer (bis auf weiteres) und somit nicht nur vorübergehend ausgerichtet.
        • Der Aufenthalt wird zu einem Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen „oder“ gesellschaftlichen

        Lebensverhältnisse gemacht. Diese Grundsätze gelten auch im Sinne des §18 NÖ Gemeinderatswahlordnung.

        Im Namen der NÖ Gemeindebediensteten bitten wir daher auch an dieser Stelle um entsprechende Mithilfe und Kooperation seitens der BürgerInnen für die möglichst rasche Erhebung der notwendigen Daten und die Erledigung im Sinne des Einzelnen.