Volksbegehren Eintragungszeitraum von 22. bis 29. Juni 2020 im Gemeindeamt

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Smoke – JA
  • Smoke – NEIN
  • EURATOM - Ausstieg Österreichs
  • Klimavolksbegehren

Eintragungszeitraum für die angeführten Volksbegehren:
Montag, 22. Juni 2020, von 8-16 Uhr
Dienstag, 23. Juni 2020, von 8-20 Uhr
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 8-16 Uhr
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 8-20 Uhr
Freitag, 26. Juni 2020, von 8-16 Uhr
Samstag, 27. Juni 2020, von 8-10 Uhr
Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen
Montag, 29. Juni 2020, von 8-16 Uhr




Information zum NÖ Landesbürgerevidenzengesetz


Landesbürgerevidenzengesetz


Stellungnahme zur Novelle 2017 des NÖ Landesbürgerevidenzengesetz

Auf Grund vieler Anfragen aus der Bevölkerung an die Gemeinden finden Sie hier einige klärende Ausführungen zu dieser Thematik.


Welche wesentlichen Änderungen treffen die BürgerInnen?

  • Eintragung in die Wählerevidenzen ab dem 14. Lebensjahr (muss vor dem 1. Jänner des Eintragungsjahres vollendet sein).
  • Mitwirkungspflicht bei der Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes durch den Bürger / die Bürgerin, wenn kein Hauptwohnsitz in NÖ vorliegt.
  • Ab dem 1. Juli 2017 sind bei Neuanmeldungen Wählerevidenzblätter auszufüllen, wenn kein Hauptwohnsitz in der Gemeinde vorliegt.

Welche Konsequenzen haben diese Neuerungen?

Das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes ist die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht bei Landtags- und/oder Gemeinderatswahlen bzw. für die Eintragung in die Wählerevidenz. Ab 01. Juli 2017 müssen nun Personen bei der Anmeldung eines Zweitwohnsitzes an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes mitwirken und ein Wählerevidenzblatt ausfüllen. Die Behörde hat auf Grund dieser Daten und allfälliger weiterer Erhebungen festzustellen, ob ein ordentlicher Wohnsitz für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorliegt oder nicht.

Was ist ein ordentlicher Wohnsitz?

Gemäß §24 Abs. 2 der NÖ Landtagswahlordnung (LWO) ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Absicht dahingehen muss, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, dass der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist. Gemäß §24 Abs. 3 der NÖ LWO gilt ein ordentlicher Wohnsitz insbesondere dann „als nicht begründet“, wenn der Aufenthalt

  • bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient,
  • lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder
  • aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist.

Nur vorübergehend ist der Aufenthalt somit zu Erholungszwecken, zur Wiederherstellung der Gesundheit, zu Urlaubszwecken, zu kurzfristigen Arbeitsaufenthalten (Monteure, Saisoniers), zu Verwandtenbesuchen, zu Ferialpraxisaufenthalten, zu kurzfristigen Schulungsaufenthalten od. ähnlichem. Eine bloß vorübergehende Verdichtung von Lebensbeziehungen reicht somit zur Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes nicht aus.

Welche Kriterien sind für die Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz im wahlrechtlichen Sinne vorliegt, relevant?

  • Wirtschaftlich: Haus- und Wohnungseigentum bzw. eine Mietwohnung, das bzw. die von der Person laufend genutzt wird; Standort des eigenen Firmenbetriebes (Unternehmensführung); landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften; somit alle Punkte welche die Person wirtschaftlich an diese Gemeinde binden. Achtung: Es reicht nicht aus, wenn die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur auf Eigentum oder Besitz an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt werden kann.
  • Beruflich: Ort des Firmensitzes oder Tätigkeitsortes der Firma bzw. des Betriebes, wo die Person arbeitet; längerfristige Arbeit in dieser Gemeinde; Pflegetätigkeit für Personen in dieser Gemeinde; alle beruflichen Tätigkeiten in dieser Gemeinde, welche regelmäßig und wiederkehrend ausgeübt werden. 
                                
  • Gesellschaftlich: Sämtliche familiären Anknüpfungspunkte und der Aufenthalt der Familienmitglieder (Eltern, Partner, Geschwister usw.); Schul- und Kindergartenbesuche der Kinder; Mitgliedschaft oder Teilnahme in einem Verein.

Wie wird die Beurteilung vorgenommen?

Am Wohnsitz muss nicht der Schwerpunkt sämtlicher 3 Kriterien bestehen, sondern bei einer Gesamtbetrachtung muss sich ergeben, dass der Mensch dort einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat. Dabei ist es möglich, dass er zum Beispiel am fraglichen Wohnsitz wenige oder gar keine beruflichen Lebensbeziehungen hat, dafür andere Beziehungen stärker ausgeprägt sind.

! Jedenfalls muss am ordentlichen Wohnsitz für den Aufenthalt eine Unterkunft mit einer Wohn-und Schlafmöglichkeit bestehen !

Damit ergibt sich für die Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes folgendes Prüfungsmuster:

  • Es liegt im Ort des beabsichtigten Wohnsitzes eine Wohnung (Unterkunft) zur Nutzung vor.
  • Es gibt bereits einen faktischen Aufenthalt in der Wohnung.
  • Der Aufenthalt ist auf Dauer (bis auf weiteres) und somit nicht nur vorübergehend ausgerichtet.
  • Der Aufenthalt wird zu einem Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen „oder“ gesellschaftlichen

Lebensverhältnisse gemacht. Diese Grundsätze gelten auch im Sinne des §18 NÖ Gemeinderatswahlordnung.

Im Namen der NÖ Gemeindebediensteten bitten wir daher auch an dieser Stelle um entsprechende Mithilfe und Kooperation seitens der BürgerInnen für die möglichst rasche Erhebung der notwendigen Daten und die Erledigung im Sinne des Einzelnen.