Hilfe in besonderen Lebenslagen
Die Hilfe in besonderen Lebenslagen soll bei der Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten, die ihre Ursache in persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen haben, unterstützen.
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Bundesgesetzblatt 2023 – Archiv
In diesem Archiv scheinen nur diejenigen Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt auf, die vom oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" aufgrund ihrer Relevanz für Bürgerinnen/Bürger ausgewählt wurden. Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und werden nicht laufend aktualisiert.
- 31.12.2023 – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz u.a.
Weitere Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale, Erhöhung der Preistransparenz für Fernwärme und Fernkälte etc. - 31.12.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
Verlängerung des Stromkostenzuschusses bis Ende des Jahres 2024 - 22.12.2023 – Progressionsabgeltungsgesetz 2024
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 22.12.2023 – Budgetbegleitgesetz 2024 (→ RIS)
Mehr Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen etc. - 22.12.2023 – Meldegesetz u.a.
Ausbau von elektronischer Meldeverfahren und Möglichkeiten im ZPR - 22.12.2023 – Meldegesetz-Durchführungsverordnung u.a. (→ RIS)
Anpassungen an Ausbau von elektronischer Meldeverfahren und Möglichkeiten im ZPR - 21.12.2023 – VO über die beitragsrechtlichen Werte in der Sozialversicherung (→ RIS)
Aufwertung/Anpassung nach dem ASVG, B-KUVG, GSVG, BSVG sowie BPGG für das Jahr 2024 - 21.12.2023 – Ausgleichstaxe-Verordnung (→ RIS)
Feststellung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2024 nach dem Behinderteneinstellungsgesetz - 24.11.2023 – Verordnung zur Auszahlung des Angehörigenbonus (→ RIS)
Auszahlung des Angehörigenbonus ab 1. Dezember 2023 - 17.11.2023 – BStMG-Novelle u.a.
Anlastung der CO2-Emissionen und Einführung von Kurzzeitvignetten - 15.11.2023 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024 (→ RIS)
Anpassung der Familienleistungen an die Inflation - 15.11.2023 – Nationalrats-Wahlordnung u.a. (→ RIS)
Anpassungen bezüglich der Gültigkeitsanforderungen an Wahlkuverts - 18.10.2023 – Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors (→ RIS)
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2024 wurde mit 1,097 festgesetzt. - 13.10.2023 – Mutterschutzgesetz u.a.
Änderung der Karenzregelungen und Verdoppelung des Familienzeitbonus - 02.10.2023 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Einführung des kostenlosen "KlimaTickets Ö Freiwilligendienst" - 29.08.2023 – Inflationsanpassungsverordnung 2024 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz - 29.08.2023 – Verordnung über die Klimabonus-Regionalkategorisierung (→ RIS)
Zuordnung der Hauptwohnsitze zu einer der vier Kategorien des Regionalausgleichs - 21.07.2023 – Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Einrichtung einer "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" im BAK - 21.07.2023 – Freiwilligengesetz
Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres sowie des Gedenk-, Friedens-, und Sozialdienstes im Ausland - 20.07.2023 – Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (→ RIS)
Durchführung von Verhandlungen (und anderen Amtshandlungen) unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung - 20.07.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Verbesserung des Tarifkalkulators, Information der Kundinnen/Kunden über Wechselmöglichkeiten - 20.07.2023 – 34. StVO-Novelle u.a.
Weitere Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen - 19.07.2023 – Eltern-Kind-Pass-Gesetz (→ RIS)
Schaffung einer elektronischen Eltern-Kind-Pass-Anwendung - 30.06.2023 – COVID-19-Überführungsgesetz
Aufhebung des Sonderregimes für COVID-19-Angelegenheiten und Überführung in Regelstrukturen - 30.06.2023 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Festsetzung des Klimabonus für das Jahr 2023 inklusive regionaler Staffelung - 23.06.2023 – Klimabonus-Abwicklungsverordnung, Änderung (→ RIS)
Anpassungen betreffend Abwicklung, Auszahlung, Fälligkeit - 21.06.2023 – Bundespflegegeldgesetz (→ RIS)
Angehörigenbonus für pflegende Angehörige auch bei getrennten Haushalten - 14.06.2023 – Bundes-Energieeffizienzgesetz (→ RIS)
Maßnahmen zur Energieeinsparung - 14.06.2023 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte - 28.04.2023 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Änderungen betreffend AGB, KlimaTicket Ö Spezial, Mitführen des Tickets/digitale Anzeige, außerordentliches Kündigungsrecht, Entschädigung bei Verspätung - 20.04.2023 – Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Aussetzen der Aliquotierungsregelung für Pensionen für die Jahre 2024 und 2025 - 20.04.2023 – 41. KFG-Novelle
Anpassungen des Kraftfahrgesetzes wie die Erhöhung von Geldstrafen - 20.04.2023 – Ausländerbeschäftigungsgesetz (→ RIS)
Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte - 20.04.2023 – Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz u.a
Erleichterung der Kreditvergabe an ältere Menschen - 20.04.2023 – Fundrechts-Novelle 2023
Verkürzung der Frist für den Eigentumserwerb durch die Finderin/den Finder - 31.03.2023 – Fahrverbotskalender 2023 (→ RIS)
Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge auf bestimmten Straßen - 22.03.2023 – UVP-G-Novelle 2023
Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende - 15.03.3023 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom (→ RIS)
Durchführung und Abwicklung von Investitionszuschüssen für die Neuerrichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 - 13.03.2023 – Verordnung über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems (→ RIS)
Übermittlung von Warnmeldungen durch Mobilfunkbetreiber an Endnutzerinnen/Endnutzer in Not- und Katastrophenfällen - 24.02.2023 – Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
Änderungen für Menschen mit Behinderung, Wahlkartenlogistik sowie Administration und Tätigkeit von Wahlbehörden - 24.02.2023 – Stromkostenzuschussgesetz (→ RIS)
"Stromkostenergänzungszuschuss" für Haushalte mit mehr als drei Personen - 22.02.2023 – Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (→ RIS)
Entlastung für Haushalte und Unternehmen durch Abdeckung von 80 Prozent der Netzverlustkosten - 26.01.2023 – Inkrafttreten des Stromverbrauchsreduktionsgesetzes (→ RIS)
Beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission
Letzte Aktualisierung: 29. Februar 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion