Gemeinderatswahl 26. Jänner 2020

Wahlergebnis

Kundmachung Wahlergebnis GRW2020.pdf

Stand: Montag, 27. Januar 2020

Wahlvorschläge

Kundmachung Wahlvorschlag GRW 2020.pdf

Stand: Donnerstag, 02. Januar 2020


Erfassung der Wahlberechtigten – Österreicher mit Hauptwohnsitz in Österreich

Allgemeine Informationen

Österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich werden automatisch in der (Europa-)Wählerevidenz der für sie zuständigen Gemeinde geführt. Sie müssen dafür grundsätzlich keinen Antrag stellen.

Sie sind wahlberechtigt bzw. stimmberechtigt bei Wahlen auf Bundesebene (Bundespräsidentenwahl, Nationalratswahl, Europawahl), Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Volksbegehren, Europäischen Bürgerinitiativen sowie Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene (Landtagswahl, Gemeinderatswahl, allenfalls Bürgermeisterwahl oder Bezirksvertretungswahl).

Voraussetzungen

Personen, die am Stichtag für die jeweilige Wahl – meist rund zwei Monate vor der Wahl – die Voraussetzungen (z.B. österreichische Staatsbürgerschaft, Hauptwohnsitz) erfüllen, sind wahlberechtigt.

TIPP
Wenn Sie nach dem Stichtag umziehen, sind Sie noch im Wählerverzeichnis Ihres früheren Hauptwohnsitzes eingetragen und müssen dort wählen gehen oder sich eine Wahlkarte besorgen.

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Anlässlich jeder Wahl wird auf Basis der (Europa-)Wählerevidenz das aktuelle (Europa-)Wählerverzeichnis erstellt.

Einsicht in das Wählerverzeichnis

An einer Wahl können nur Wahlberechtigte, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind, teilnehmen. Dieses muss zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, in das Wählerverzeichnis Einsicht zu nehmen und einen Berichtigungsantrag zu stellen. Der Einsichtszeitraum und die zuständige Amtsstelle werden ortsüblich bekannt gegeben.

Wenn Sie vermuten, dass Sie nicht in der (Europa-)Wählerevidenz Ihrer Gemeinde eingetragen sind, können Sie jederzeit Einsicht nehmen und einen Berichtigungsantrag stellen.

Berichtigungsantrag

Bis zum Ablauf des Einsichtszeitraums können alle Österreicherinnen/Österreicher bzw. – je nach Wahl – auch nicht österreichische EU-Bürgerinnen/nicht österreichische EU-Bürger unter Angabe des Namens und der Wohnadresse schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen. Es kann die Aufnahme oder die Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis gefordert werden. Zur Begründung des Berichtigungsantrags sind die entsprechenden Belege vorzulegen. Die Behörde prüft den Berichtigungsantrag und korrigiert gegebenenfalls das Wählerverzeichnis.

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.01.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Transparente Grafik zwecks Webanalyse

Quelle: HELP.gv.at

Logo HELP.gv.at


Information zum NÖ Landesbürgerevidenzengesetz


Landesbürgerevidenzengesetz


Stellungnahme zur Novelle 2017 des NÖ Landesbürgerevidenzengesetz

Auf Grund vieler Anfragen aus der Bevölkerung an die Gemeinden finden Sie hier einige klärende Ausführungen zu dieser Thematik.


Welche wesentlichen Änderungen treffen die BürgerInnen?

  • Eintragung in die Wählerevidenzen ab dem 14. Lebensjahr (muss vor dem 1. Jänner des Eintragungsjahres vollendet sein).
  • Mitwirkungspflicht bei der Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes durch den Bürger / die Bürgerin, wenn kein Hauptwohnsitz in NÖ vorliegt.
  • Ab dem 1. Juli 2017 sind bei Neuanmeldungen Wählerevidenzblätter auszufüllen, wenn kein Hauptwohnsitz in der Gemeinde vorliegt.

Welche Konsequenzen haben diese Neuerungen?

Das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes ist die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht bei Landtags- und/oder Gemeinderatswahlen bzw. für die Eintragung in die Wählerevidenz. Ab 01. Juli 2017 müssen nun Personen bei der Anmeldung eines Zweitwohnsitzes an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zur Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes mitwirken und ein Wählerevidenzblatt ausfüllen. Die Behörde hat auf Grund dieser Daten und allfälliger weiterer Erhebungen festzustellen, ob ein ordentlicher Wohnsitz für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorliegt oder nicht.

Was ist ein ordentlicher Wohnsitz?

Gemäß §24 Abs. 2 der NÖ Landtagswahlordnung (LWO) ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Absicht dahingehen muss, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt, dass der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist. Gemäß §24 Abs. 3 der NÖ LWO gilt ein ordentlicher Wohnsitz insbesondere dann „als nicht begründet“, wenn der Aufenthalt

  • bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient,
  • lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder
  • aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist.

Nur vorübergehend ist der Aufenthalt somit zu Erholungszwecken, zur Wiederherstellung der Gesundheit, zu Urlaubszwecken, zu kurzfristigen Arbeitsaufenthalten (Monteure, Saisoniers), zu Verwandtenbesuchen, zu Ferialpraxisaufenthalten, zu kurzfristigen Schulungsaufenthalten od. ähnlichem. Eine bloß vorübergehende Verdichtung von Lebensbeziehungen reicht somit zur Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes nicht aus.

Welche Kriterien sind für die Beurteilung, ob ein ordentlicher Wohnsitz im wahlrechtlichen Sinne vorliegt, relevant?

  • Wirtschaftlich: Haus- und Wohnungseigentum bzw. eine Mietwohnung, das bzw. die von der Person laufend genutzt wird; Standort des eigenen Firmenbetriebes (Unternehmensführung); landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften; somit alle Punkte welche die Person wirtschaftlich an diese Gemeinde binden. Achtung: Es reicht nicht aus, wenn die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur auf Eigentum oder Besitz an Baulichkeiten oder Liegenschaften gestützt werden kann.
  • Beruflich: Ort des Firmensitzes oder Tätigkeitsortes der Firma bzw. des Betriebes, wo die Person arbeitet; längerfristige Arbeit in dieser Gemeinde; Pflegetätigkeit für Personen in dieser Gemeinde; alle beruflichen Tätigkeiten in dieser Gemeinde, welche regelmäßig und wiederkehrend ausgeübt werden. 
                                
  • Gesellschaftlich: Sämtliche familiären Anknüpfungspunkte und der Aufenthalt der Familienmitglieder (Eltern, Partner, Geschwister usw.); Schul- und Kindergartenbesuche der Kinder; Mitgliedschaft oder Teilnahme in einem Verein.

Wie wird die Beurteilung vorgenommen?

Am Wohnsitz muss nicht der Schwerpunkt sämtlicher 3 Kriterien bestehen, sondern bei einer Gesamtbetrachtung muss sich ergeben, dass der Mensch dort einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat. Dabei ist es möglich, dass er zum Beispiel am fraglichen Wohnsitz wenige oder gar keine beruflichen Lebensbeziehungen hat, dafür andere Beziehungen stärker ausgeprägt sind.

! Jedenfalls muss am ordentlichen Wohnsitz für den Aufenthalt eine Unterkunft mit einer Wohn-und Schlafmöglichkeit bestehen !

Damit ergibt sich für die Beurteilung des ordentlichen Wohnsitzes folgendes Prüfungsmuster:

  • Es liegt im Ort des beabsichtigten Wohnsitzes eine Wohnung (Unterkunft) zur Nutzung vor.
  • Es gibt bereits einen faktischen Aufenthalt in der Wohnung.
  • Der Aufenthalt ist auf Dauer (bis auf weiteres) und somit nicht nur vorübergehend ausgerichtet.
  • Der Aufenthalt wird zu einem Mittelpunkt der wirtschaftlichen, beruflichen „oder“ gesellschaftlichen

Lebensverhältnisse gemacht. Diese Grundsätze gelten auch im Sinne des §18 NÖ Gemeinderatswahlordnung.

Im Namen der NÖ Gemeindebediensteten bitten wir daher auch an dieser Stelle um entsprechende Mithilfe und Kooperation seitens der BürgerInnen für die möglichst rasche Erhebung der notwendigen Daten und die Erledigung im Sinne des Einzelnen.